Türkei: Erdogan kommt seinem Ziel eines Präsidialsystems immer näher

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt seinem Ziel eines Präsidialsystems immer näher. Ultranationalisten signalisieren Unterstützung.

Devlet Bahceli, der Führer der Ultranationalisten in der Türkei und der Vorsitzende der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung(MHP) signalisiert Erdogan Unterstützung zu. Er rief die Regierung auf, einen Vorschlag für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Sollte man damit einverstanden sein, werden die nötigen Stimmen im Parlament von seiner Partei kommen. Für eine Verfassungsänderung im türkischen Parlament sind mindestens 367 der 550 Stimmen notwendig; für den Beschluss eines Referendums mindestens 330. Erdogans AKP hat derzeit 317 Sitze im Parlament, die MHP 40 Sitze.

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